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Die EU stärkt deine Rechte – stärke du jetzt die EU!

Vom 6. bis 9. Juni findet in der gesamten EU die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Rund vierhundert Millionen Wahlberechtigte in 27 Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die Zukunft der Europäischen Union zu entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie die EU uns lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche bzw. queere Personen (LSBTIQ) sowie Menschen mit HIV und asexuelle und aromantische Menschen vor Gewalt, Hassrede und Diskriminierung schützen soll. Während manche Parteien unseren Schutz weiter ausbauen wollen, wollen andere ihn am liebsten abschaffen. Deine Stimme zählt! Geh wählen, gib queerfreundlichen, demokratischen Parteien deine Stimme, und sprich mit Familie und Freund*innen darüber, wie wichtig die Wahlbeteiligung ist!

Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchen, die Zeit in Europa zurückzudrehen. Sie wollen die Rechte von LSBTIQ beschneiden, säen in den sozialen Medien Hass gegen uns und hetzen dabei auch gegen andere diskriminierte Gruppen. Was sie in Europa vorhaben, konnten wir in den letzten Jahren in unseren europäischen Nachbarstaaten erleben: In Ungarn, Litauen, Italien und der Slowakei haben sie mit unserer Entrechtung und Marginalisierung bereits begonnen. In Polen, wo ganze Regionen zu „LSBT-freien Zonen“ erklärt wurden, konnte die Entwicklung schließlich durch die Abwahl der Regierung im letzten Jahr gestoppt werden. Immer wieder waren es dabei die europäischen Institutionen, die diese queerfeindlichen Regierungen in die Schranken gewiesen und so Schlimmeres verhindert haben. Europa schützt uns. 

Die Wahl am 9. Juni ist eine Richtungswahl. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen wir queeren Verbände die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu unterstützen, die sich glaubhaft für Menschenrechte und damit auch für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ in Europa einsetzen. Wir brauchen wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTIQ und einen besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, Hassrede und Diskriminierung. Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen müssen in Europa endlich aufhören. Rechtliche Lücken bei der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Regenbogenfamilien müssen geschlossen werden. LSBTIQ Asylsuchende brauchen ein faires Asylverfahren – auch an den Außengrenzen der EU. Europa muss seinen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte von LSBTIQ weltweit leisten. 

Die EU stärkt unsere Rechte – stärke du am 9. Juni die EU! Weiter unten findest du Informationen zu den queerpolitischen Positionen der unterschiedlichen Parteien. Du hast die Wahl – deine Stimme zählt. Informiere dich, geh wählen und nimm deine Freund*innen und Familie mit!

Dies ist ein gemeinsamer Wahlaufruf von: 

  • AktivistA n.e.V. – Verein zur Sichtbarmachung des asexuellen Spektrums
  • BiNe – Bisexuelles Netzwerk e.V. 
  • Bundesverband Trans* e.V.
  • Bundesverband Queere Bildung e.V.
  • CSD Deutschland e.V. 
  • Dachverband Lesben und Alter e.V.
  • Deutsche Aidshilfe e.V. 
  • Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*-geschlechtlichkeit (dgti) e.V.
  • Jugendnetzwerk Lambda e.V.
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
  • Wirtschaftsweiber e.V. 
  • Queeres Netzwerk – Bundesverband queerer Landesnetzwerke e. V.

Weiterlesen:

Was wollen die Parteien für LSBTIQ* in der EU tun? Wahlprüfsteine EU-Wahl 2024 (lsvd.de)

Europawahl 2024: So wird das EU-Parlament gewählt | WDR Aktuelle Stunde – YouTube

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